Notare Veit & Ohnezat

Herzlich Willkommen bei den
Notaren Jens Ohnezat
 & Dr. Romen Link
in Emmendingen.


Notare Veit und Ohnezat sind für jegliche Beurkundungen und Beglaubigungen Ihre Ansprechpartner in Emmendingen


Wir möchten Ihnen auf unserer Homepage unser Notariat vorstellen und Ihnen einen Überblick über uns und unsere Tätigkeit verschaffen. Die Wahl des richtigen Beraters in rechtlichen Angelegenheiten ist Vertrauenssache, deshalb stellen wir uns und unser Büro auf den folgenden Seiten vor.

Notarielle Tätigkeitsfelder

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.

Beim Grundstückskauf unterstützen Sie Notare Veit und Ohnezat bei der Gestaltung eines Kaufvertrages


 

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Neuigkeiten 

 

HINWEIS FÜR UNSERE KUNDEN - COVID-19:

Wir sind zuversichtlich, unsere Amtsgeschäfte auch in Zeiten der Pandemie des neuartigen SARS-CoV-2 fortführen zu können. Zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und gefahrlosen Kanzleibetriebs bitten wir Sie jedoch, die folgenden Hinweise zu beachten.

Außer zur Erfüllung unserer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber dienen die genannten Maßnahmen vor allem dazu, die Kanzlei auch denjenigen Personen offenzuhalten, die nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur Risikogruppe zählen. 

Für sich daraus ergebende Unannehmlichkeiten für Sie bitten wir um Verständnis! Bleiben Sie besonnen und gesund!


Ihr Team der Notare Ohnezat & Dr. Link 

 



Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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